“Fox”-Interview: Trump: “Ich habe seit Monaten das Weiße Hause nicht verlassen” – diese Bilder beweisen das Gegenteil

Donald Trump ist für seine zahlreichen Lügen und Übertreibungen bekannt. Am Wochenende verblüfft der US-Präsident allerdings mit einer eklatanten Falschaussage. Trump gibt seinem präferierten Sender “Fox News” live ein Interview. Dabei betont er, wie unglaublich viel er die letzten Monate gearbeitet habe. “Ich habe das Weiße Haus seit Monaten nicht verlassen.” Erst zwei Tage zuvor war Trump allerdings auf keinen Fall in Washington. Selbst der Youtube-Kanal des Weißen Hauses verrät Trumps Lüge: “Ich bin in Texas. Wir sind an der südlichen Grenze.” Über Weihnachten besuchte er die Soldaten im Irak.…

Nach «Gelbwesten»-Protesten: Frankreich vor «nationaler Debatte»

Nach wochenlangen Protesten der «Gelbwesten» soll nach dem Willen der französischen Regierung nun eine «nationale Debatte» zur Entschärfung der Krise starten. Premierminister Édouard Philippe will heute Einzelheiten zum Ablauf dieser Debatte bekanntgeben. Vom Dienstag an sollen die Bürger dann ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können – bei über mehrere Wochen im ganzen Land stattfindenden Gesprächsrunden. Staatschef Emmanuel Macron veröffentlichte bereits am Sonntagabend seinen seit längerem angekündigten Brief an die französischen Bürger. Der im Zuge der «Gelbwesten»-Krise erheblich unter Druck geratene Präsident rief die Franzosen dazu auf, sich in großer…

TV-Western aus den fünfziger Jahren: Wie ein TV-Schurke mit Namen Trump einer Stadt eine Mauer andrehen will

Während US-Präsident Donald Trump nach Texas gereist ist, um erneut für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu werben, wird im Internet ein kurzer Video-Clip aus einer TV-Western-Serie aus den fünfziger Jahren fleißig geteilt. Darin ist ein Gauner mit Namen Trump zu sehen, der den Bewohnern einer Stadt eine Mauer verkaufen will. Seine Begründung: Nur mit einer undurchlässigen Mauer könne sich die Stadt vor dem Weltuntergang retten. Doch ein tapferer Texasranger überführt den Betrüger. Wie schon in einer populären Folge der “Simpsons”, die bekanntermaßen die Präsidentschaft Trumps vorausgesagt hatte, zeigt die Folge aus der Serie “Trackdown”, die von 1957 bis…

Regierungsschließung: Streit um Mauerbau: Donald Trump will auf “schnellen” Notstand vorerst verzichten

11. Januar: Trump will Notstand nicht “so schnell” ausrufen +++ Im Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump versichert, dass er nicht “so schnell” den nationalen Notstand ausrufen werde. Dies wäre für ihn zwar eine “leichte Lösung”, aber “ich werde es nicht so schnell tun”, sagte Trump in Washington zu Reportern. Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen. Lesen Sie hier, was die Ausrufung des Notstands bedeuten würde. 10.…

Besuch von Grenzstation: Donald Trump geht an die Grenze und droht mit Ausrufung des nationalen Notstands

Mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump seiner Forderung nach Milliardensummen für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen versucht. In der texanischen Grenzstation McAllen beklagte Trump erneut eine “enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel”, die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. Zuvor hatte er seine Attacken auf die oppositionellen Demokraten, die ihm die Mauer-Milliarden verweigern, nochmals verschärft. Streit führt zu Regierungsschließung Der Streit um die Mauer-Finanzierung hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit drei Wochen anhaltende Stilllegung…

Streit um Mauer: “Totale Zeitverschwendung”: Trump bricht Spitzentreffen mit Demokraten ab

9. Januar: Streit um Mauer: Trump verlässt Treffen mit Demokraten abrupt Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen. Es sei “totale Zeitverschwendung” gewesen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, fügte er hinzu.  Just left a meeting with Chuck and…

Reaktion auf Silvester-Tweet: AfD-Spitze sperrt Poggenburg zwei Jahre lang für alle Ämter

Der AfD-Politiker André Poggenburg darf zwei Jahre lang keine Parteiämter bekleiden. Das beschloss der Bundesvorstand der Partei, wie Vorstandsmitglied Kay Gottschalk am Dienstagabend berichtete. Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende war bei Parteifreunden zuvor mit markigen Sprüchen auf Twitter angeeckt. Poggenburg, der sein Twitter-Profil neuerdings mit einer blauen Kornblume schmückt, hatte im Kurznachrichtendienst am Silvestertag geschrieben: «Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!» Gottschalk erklärte danach: «Das ist ein verzweifelter Versuch, Aufmerksamkeit in einer persönlich aussichtslosen Situation zu erlangen. Das ändert nichts daran: diese Wortwahl ist inakzeptabel.»…

In Berliner Regierungszentrale: Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Abend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen. Zuvor hatte sich im Kanzleramt an die alte und neue Spitze der Union mit Merkel getroffen. Bei den Beratungen der Koalitionsspitze sollte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um die wichtigsten Punkte der Regierungsarbeit im neuen Jahr gehen. In Teilnehmerkreisen war die Rede von einer langen Tagesordnung mit mindestens neun wesentlichen Punkten. Es…

Anschlag auf USS Cole: US-Luftwaffe tötet einen der meistgesuchten Al-Kaida-Terroristen

US-Präsident Donald Trump hat die Tötung eines der Drahtzieher des Bombenanschlags auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Oktober 2000 im jemenitischen Aden bestätigt. “Wir haben den Anführer des Angriffs getötet, Jamal al-Badawi”, teilte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das US-Militär hatte am Freitag erklärt, Badawi sei vermutlich bei einem Angriff im Jemen getötet worden.     “Unser großartiges Militär hat für die getöteten Helden und die Verletzten des feigen Anschlags auf die ‘USS Cole’ Gerechtigkeit geübt”, schrieb Trump. Die USA würden ihren Kampf gegen den radikalislamischen Terrorismus niemals einstellen.…

Demonstrationen in Ungarn: Tausende tragen Proteste gegen Orban ins neue Jahr

In Budapest haben am Samstag an die 10 000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nass-kaltem Wetter vor das Budapester Parlament. Der Protest knüpfte an eine Serie von Demonstrationen vor der Jahreswende an, bei denen die Rücknahme eines neuen Überstundengesetzes gefordert wurde. Die Menge skandierte beispielsweise «Wir werden keine Sklaven sein» und «Dreckige Fidesz(-Partei)». Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz hatte das Parlament Mitte des Vormonats ein neues Gesetz gebilligt, das es den Arbeitgeber ermöglicht, von…